Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.11.2018, 11:43 Uhr
CDU bringt Suizid im Rechtsausschuss zur Sprache
Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklärung. 
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senator Behrendt muss aufklären, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklärung. Er trägt die politische Verantwortung für die Gesundheit und Unversehrtheit von Strafgefangenen im Vollzug.

Jeder Versuch, den Vorfall herunterzuspielen und zu verharmlosen, muss unterbleiben. Insofern erwarten wir, dass die Justizverwaltung davon ablässt, die Ärztin zu beeinflussen und sie dazu zu bewegen, ihr Protokoll über den Insassen noch einmal ,zu überdenken‘.“



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