Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
25.09.2018, 12:55 Uhr
Biotonne entgeltfrei einführen
Wir appellieren daher an die Koalition, ihre Ablehnung zu überdenken. Wir fordern Wirtschaftssenatorin Pop auf, ihrer Verpflichtung als Aufsichtsratsvorsitzende nachzukommen und dafür zu sorgen, dass durch die geplante Tarifanpassung 2019 der Stadtreinigung nicht voreilig vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Grüne ignorieren Parteitagsbeschluss für entgeltfreie Biotonne

++ CDU-Fraktion hält weiter an ihrer Forderung nach Gebührenverzicht fest

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Entgegen der Forderung ihres Parteitagsantrags haben die Grünen mit SPD und Linken den CDU-Antrag für eine entgeltfreie Einführung der Biotonne in den ersten zwei Jahren im Wirtschaftsausschuss abgelehnt.

Wir halten diese Entscheidung für falsch, da durch die Gebührenerhebung das Verständnis wie auch die Bereitschaft zu dieser Form der Mülltrennung bei vielen Berlinern nicht gerade gefördert wird. Es ist daher zu erwarten, dass mehr als sonst Fremdstoffe im Bioabfall entsorgt werden, die eine Verwertung erschweren und verteuern.

Wir appellieren daher an die Koalition, ihre Ablehnung zu überdenken. Wir fordern Wirtschaftssenatorin Pop auf, ihrer Verpflichtung als Aufsichtsratsvorsitzende nachzukommen und dafür zu sorgen, dass durch die geplante Tarifanpassung 2019 der Stadtreinigung nicht voreilig vollendete Tatsachen geschaffen werden.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: