Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.09.2018, 11:43 Uhr
Einbehalt in Nahverkehr investieren
Die Zahlungskürzungen wegen nicht erbrachter Verkehrsleistungen sollten für Verbesserungen des Nahverkehrs in Berlin investiert werden. Wünschenswert wäre vor allem die Ausweitung von Zug-Kapazitäten für Pendler sowie eine Erweiterung des Ruf-Busses ,BerlKönig‘ auch auf Außenbezirke. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Zahlungskürzungen wegen nicht erbrachter Verkehrsleistungen sollten für Verbesserungen des Nahverkehrs in Berlin investiert werden. Wünschenswert wäre vor allem die Ausweitung von Zug-Kapazitäten für Pendler sowie eine Erweiterung des Ruf-Busses ,BerlKönig‘ auch auf Außenbezirke. Denn diese sind längst nicht so gut mit Bussen und Bahnen erschlossen wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg, auf die das Pilotprojekt bisher begrenzt ist. Auch für mehr Videoüberwachung und Aufzüge wären die Gelder gut angelegt.

Weiter erwarten wir von den Verantwortlichen der S-Bahn konkrete Vorschläge, wie sie die leider wieder zunehmende Zahl an Zug-Verspätungen und Zug-Ausfällen eindämmen wollen. Ein Rückfall in die Krise von 2009 ist nicht akzeptabel.“



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