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21.09.2018
Lompscher hat sich verrechnet
Die aktuellen Zahlen des Amts für Statistik machen deutlich: Frau Lompscher rechnet leider beim Wohnungsbau mit völlig falschen Bevölkerungsprognosen. 

Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat liegt mit Wachstums-Prognosen für Einwohnerzahl falsch
++ CDU fordert Bußgeld bei Missachtung von Mieterrechten

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die aktuellen Zahlen des Amts für Statistik machen deutlich: Frau Lompscher rechnet leider beim Wohnungsbau mit völlig falschen Bevölkerungsprognosen.

Laut den aktuellen Einwohnermeldedaten wuchs die Berliner Bevölkerung 2017 um 41.308 Menschen auf 3.711 930 Einwohner an. Frau Lompschers Verwaltung hatte hingegen nur mit einem Anstieg von ca. 24.000 Einwohnern gerechnet. Dies bedeutet eine Fehlprognose des Senats von rund 17.300 Menschen. Es ist deshalb mehr als verwunderlich, wenn die Senatorin ihre Voraussagen aus dem letzten Jahr – und damit verbunden ihre zu niedrigen Wohnungsbauziele –  weiterhin für plausibel hält.

Bekanntlich hatte die Senatsverwaltung schon für das Jahr 2016 ein viel zu geringes Bevölkerungswachstum (-16.000) prognostiziert. Wurde das damals noch mit dem starken Flüchtlingszuzug begründet, kann dieses Argument laut Statistikamt jetzt nicht mehr ins Feld geführt werden. Vielmehr deuten entscheidende Faktoren wie z. B. der anhaltend starke Zuzug durch Internationale (nicht Flüchtlinge), stabile Geburtenraten oder die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt darauf hin, dass Berlin weiterhin stark wachsen wird.

Doch aus Angst, die eigenen Wohnungsbauziele nicht zu erreichen, hält Frau Lompscher verbissen an einem viel zu niedrigen Wachstums-Szenario fest. Und beharrt zudem auf der völlig absurden These, dass Berlin ab dem Jahr 2020 nur noch um lediglich 7.500 Menschen pro Jahr wachsen werde. Doch auch die Senatorin muss sich irgendwann der Macht der Fakten beugen: Sie muss ihre Bevölkerungsprognosen für Berlin anheben und damit auch endlich ihre viel zu niedrigen Wohnungsbauziele an die Realität der wachsenden Stadt anpassen.

Für den Wohnungsgipfel der Bundesregierung fordert die CDU- Fraktion Berlin Instrumente, um den Wohnungsneubau anzukurbeln. Die Nachfrage zur Einführung des Baukindergelds am Anfang dieser Woche zeigt, dass dies zusammen mit einer Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen in die richtige Richtung geht. Aus Sicht Berlins müssen außerdem Spekulationen mit leeren Grundstücken und Baugenehmigungen bei mehrfachen Weiterverkäufen viel höher besteuert werden. Außerdem finden wir, dass in angespannten Immobilienmärkten wie Berlin, die Nichteinhaltung von Mieterrechten als Bußgeldtatbestand aufgenommen werden sollte. Das deutsche Mietrecht ist umfassend und gut, es muss aber konsequenter durchgesetzt werden können.“



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