Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.09.2018, 13:18 Uhr
BerlKönig herrscht am falschen Ort
Mit dem Rufbus ,BerlKönig‘ geht Berlin in der Mobilität neue Wege, der König herrscht aber am falschen Ort. Wir erwarten von Frau Günther, zum Start mindestens ein Stadtrandgebiet als Testfeld für den ,Berlkönig‘ vorzusehen. Denn dort ist der Nahverkehr weniger gut ausgebaut als in den Versuchsbezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg.
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU plädiert für Ausweitung des heute beginnenden Rufbus-Pilotversuchs

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit dem Rufbus ,BerlKönig‘ geht Berlin in der Mobilität neue Wege, der König herrscht aber am falschen Ort. Wir erwarten von Frau Günther, zum Start mindestens ein Stadtrandgebiet als Testfeld für den ,Berlkönig‘ vorzusehen. Denn dort ist der Nahverkehr weniger gut ausgebaut als in den Versuchsbezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Die CDU fordert daher eine schnelle Ausweitung auf die Randgebiete unserer Stadt. Damit aus dem ,Berlkönig‘ kein verwunschener Prinz wird.“



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