Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.09.2018, 13:28 Uhr
Geisel mauert bei Koppers
Innensenator Geisel hat keine Transparenz hergestellt und den internen Vermerk seiner Verwaltung und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der Causa Koppers nicht veröffentlicht. Er verfestigt damit den Eindruck, dass er ein rechtlich gebotenes Disziplinarverfahren unterdrückt hat, um eine umstrittene Besetzung der wichtigen Position der Generalstaatsanwältin vornehmen zu können. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Innensenator verweigert Herausgabe des Koppers-Vermerks zu Disziplinarverfahren

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Innensenator Geisel hat keine Transparenz hergestellt und den internen Vermerk seiner Verwaltung und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der Causa Koppers nicht veröffentlicht. Er verfestigt damit den Eindruck, dass er ein rechtlich gebotenes Disziplinarverfahren unterdrückt hat, um eine umstrittene Besetzung der wichtigen Position der Generalstaatsanwältin vornehmen zu können.

Wenn er im Innenausschuss am Montag nicht alle Karten auf den Tisch legt, wird die Opposition die Offenlegung erzwingen.“



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