Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.08.2018, 11:43 Uhr
Berlin braucht bezahlbare Wohnungen
Rot-Rot-Grün in Berlin und Politiker im rot-rot-grün verwalteten Charlottenburg-Wilmersdorf verspielen die Zukunft unserer Stadt. Wir haben eine Wohnungsnot und steigende Mieten, aber diese Politikstatisten lehnen Wohnungsbau ab. 
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Rot-Rot-Grün in Berlin und Politiker im rot-rot-grün verwalteten Charlottenburg-Wilmersdorf verspielen die Zukunft unserer Stadt. Wir haben eine Wohnungsnot und steigende Mieten, aber diese Politikstatisten lehnen Wohnungsbau ab. Das ist nicht sozial und Verrat an den Interessen der Berliner Mieter. Jede gebaute Wohnung - gerade auf einer bisherigen Brache - schafft Entlastung auf dem Wohnungs- und Mietenmarkt. Ich fordere Nicht-Bausenatorin Lompscher auf, das Verfahren an sich zu ziehen. An Sozialsenatorin Breitenbach appelliere ich, darauf Einfluss zu nehmen, dass die 500 mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen können.“



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