Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.08.2018, 15:09 Uhr
Keinen Pannenstart für Gedenkort
Die heutige Entscheidung der Bildungsverwaltung zum zukünftigen Betrieb des außerschulischen Lernortes ,Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße‘ im Herzen Berlins ist aus Sicht der CDU-Fraktion inakzeptabel. 
Danny Freymark, parlamentarischer Geschäftsführer, und Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++„Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße“ gehört in die Betreuung eines erfahrenen Trägers

Danny Freymark, parlamentarischer Geschäftsführer, und Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die heutige Entscheidung der Bildungsverwaltung zum zukünftigen Betrieb des außerschulischen Lernortes ,Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße‘ im Herzen Berlins ist aus Sicht der CDU-Fraktion inakzeptabel.

Dass nunmehr - trotz gegenteiliger Beteuerungen von Senatorin Scheeres - eine ominöse Bildungsagentur, ohne vorherige Anhörung anderer Bewerber wie der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, den Zuschlag für die Entwicklung des historischen Ortes erhält, ist eine Farce. Echtes Engagement, echte Expertise und die Idee zum Erhalt der Authentizität spielen für die Koalition offenbar keine Rolle. Der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, den Opferverbänden und anderen möglichen Interessenten so vor den Kopf zu stoßen, ist stillos.

Seit mehr als acht Jahre hat sich insbesondere die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen um Herrn Dr. Knabe um die potenzielle Öffnung und Nutzung des Gedenkortes verdient gemacht. Die Senatsbildungsverwaltung muss ihre Entscheidung zurücknehmen.“



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