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08.08.2018
Berlin voranbringen – ohne Lompscher
Die geplante Entmachtung von Katrin Lompscher bei der Weiterentwicklung der Berlin Strategie 2030 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn der Regierende Bürgermeister beim Thema Wohnungsbau ähnlich konsequent wäre. Über das Vorgehen der Senatskanzlei kann man sich aber nur wundern. Wieder einmal wird ein unabgestimmtes Papier in den Medien platziert, diesmal vom ,Strategieberater‘ des Regierenden. Hat Michael Müller sein Haus nicht im Griff? 

Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Zukunft Berlins gestalten nur mit breiter Beteiligung

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die geplante Entmachtung von Katrin Lompscher bei der Weiterentwicklung der Berlin Strategie 2030 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn der Regierende Bürgermeister beim Thema Wohnungsbau ähnlich konsequent wäre. Über das Vorgehen der Senatskanzlei kann man sich aber nur wundern. Wieder einmal wird ein unabgestimmtes Papier in den Medien platziert, diesmal vom ,Strategieberater‘ des Regierenden. Hat Michael Müller sein Haus nicht im Griff?

Bürgerbeteiligung soll bei diesem zentralen Thema im Losverfahren erfolgen - obwohl ein breit getragener Verfahrensvorschlag der Stiftung Zukunft Berlin auf dem Tisch liegt. Leider verweigert der Regierende Bürgermeister der Idee eines solchen ,Berlin Forums‘ seine Unterstützung. Konkrete Meilensteine sollen außerdem erst für die Zeit nach 2020 beschlossen werden. Was für eine Strategie soll das sein? So wird Berlin keine Fahrt aufnehmen. So kommen wir nicht zu kurzfristigen Entscheidungen, die schnelle Verbesserungen und Lösungen für das Qualitätsproblem der Berliner Verwaltung haben. Die CDU ist bereit, diese gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern zu entwickeln - das erwarten wir auch von der Koalition. Denn es ist unsere gemeinsame Zukunft, um die es geht!“



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