Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.08.2018, 10:36 Uhr
Videoblogger macht Justizsenator lächerlich
Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wieder da‘ führt er den Grünen-Senator wie auch die Berliner Justiz regelrecht vor. Denn es ist ihnen nicht gelungen, solche Videobeiträge von Insassen zu unterbinden.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Strafgefangenem gelingt erneut ein Video-Coup über sein Leben hinter Gittern

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wieder da‘ führt er den Grünen-Senator wie auch die Berliner Justiz regelrecht vor. Denn es ist ihnen nicht gelungen, solche Videobeiträge von Insassen zu unterbinden.

Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Statt sich um mehr Sicherheit in unseren Haftanstalten zu kümmern, setzte er lieber auf Unisex-Toiletten oder strich den erst vor zwei Jahren auf CDU-Initiative eingeführten ,Giftköderalarm‘ für Hundehalter ersatzlos. Das sind die falschen Schwerpunkte. Im September lässt Behrendt gleich seine ganze Verwaltung in ein ,House of Foods‘ verwandeln, als gäbe es keine anderen Probleme.

Wir erwarten von Behrendt unverzüglich Aufklärung darüber, wie es zu dieser peinlichen Fortsetzung eines Video-Bloggers kommen konnte. Er muss auch überzeugend darlegen, wie er gegen unerlaubte Handys und andere Gegenstände vorgehen will. Dazu gehört aus unserer Sicht die Ausweitung der Handyblocker in Haftanstalten. Wenn Behrendt weiter versagt, könnte aus ,Ich bin wieder da’ für ihn ,Ich bin wieder weg‘ werden.“



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