Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.08.2018, 11:14 Uhr
Senat muss auf Siemens zugehen
Es darf nicht sein, dass der Senat darauf wartet, ein Gesprächsangebot von Siemens zum geplanten Innovationszentrum zu erhalten. Er muss selbst die Initiative ergreifen und auf den Konzern zugehen. Der Regierende Bürgermeister Müller muss in enger Abstimmung mit Wirtschaftssenatorin Pop schnellstmöglich eine Einladung aussprechen. Siemens muss Chefsache mit Dringlichkeit sein.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Geplantes Innovationszentrum bietet Riesenchance für Berlin 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es darf nicht sein, dass der Senat darauf wartet, ein Gesprächsangebot von Siemens zum geplanten Innovationszentrum zu erhalten. Er muss selbst die Initiative ergreifen und auf den Konzern zugehen. Der Regierende Bürgermeister Müller muss in enger Abstimmung mit Wirtschaftssenatorin Pop schnellstmöglich eine Einladung aussprechen. Siemens muss Chefsache mit Dringlichkeit sein.

Es darf sich keinesfalls der Eindruck erhärten, dass Rot-Rot-Grün an Großinvestoren nicht interessiert ist. Erst recht, wenn diese seit mehr als 170 Jahren mit Berlin verbunden sind. Die CDU-Fraktion wird ebenfalls das Gespräch mit der Siemens-Führung suchen und alles dafür tun, dass Berlin diese wirtschaftspolitische Chance nicht entgeht.“



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