Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
16.07.2018, 15:57 Uhr
Sozialdemokraten machen was ihnen gefällt
Sozialdemokraten machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die eilige Besetzung der Leitung des Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung zeigt einmal mehr, dass die SPD nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet, sondern Posten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach Parteibuch besetzt. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Sozialdemokraten machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die eilige Besetzung der Leitung des Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung zeigt einmal mehr, dass die SPD nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet, sondern Posten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach Parteibuch besetzt. Das Postengeschacher scheint System in dieser Koalition zu haben. Zuletzt haben wir die berufliche Versorgung von Parteifreunden bei der Besetzung der Leitungsstelle für die Abteilung Wohnungsbau in der Senatsbauverwaltung und des Amtes der Rechnungshofpräsidentin erleben. Von einer transparenten Personalentscheidung kann hier nicht die Rede sein. Die Personalpolitik von Rot-Rot-Grün beschädigt das Ansehen der Verwaltung. Jetzt ist Müller gefragt: Wir finden die Entwicklung unverantwortlich und fordern deshalb von Mülller die sofortige Aufklärung.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: