Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.07.2018, 14:34 Uhr
Wer nicht entwickelt, baut auch nicht
Die von Rot-Rot-Grün und vom Senat versprochenen Konzeptverfahren zur Entwicklung landeseigener Grundstücke, insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften und schwierig zu entwickelnde Grundstücke, kommen nicht voran. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die von Rot-Rot-Grün und vom Senat versprochenen Konzeptverfahren zur Entwicklung landeseigener Grundstücke, insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften und schwierig zu entwickelnde Grundstücke, kommen nicht voran.

In 2017 hat das Land nicht ein einziges neues Verfahren begonnen, wie aus einer aktuellen Anfrage von mir hervorgeht. Dies zeigt, wie sehr Ankündigungen und Handeln der Nicht-Bausenatorin Lompscher auseinanderliegen. Bereits in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vor 14 Tagen hatten die Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin den Senat heftig kritisiert, da sie gerne mehr bauen würden, aber keine Grundstücke für den Neubau erhielten.“



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