Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.07.2018, 09:57 Uhr
Senator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff
Ein Strafgefangener der JVA Tegel sendet einen Video-Blog, Justizbeamte schmuggelten Drogen und Handys in die JVA Heidering. Berlins Justizsenator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderung nach Drogenspürhunden leichtfertig abgelehnt hat.
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

+++ Drogenspürhunde und Ausweitung von Handy-Blockern erforderlich

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ein Strafgefangener der JVA Tegel sendet einen Video-Blog, Justizbeamte schmuggelten Drogen und Handys in die JVA Heidering. Berlins Justizsenator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderung nach Drogenspürhunden leichtfertig abgelehnt hat.

In einem aktuellen Antrag haben wir Vorschläge für einen besseren und sicheren Vollzug unterbreitet, darunter die Ausweitung der Mobilfunk-Unterdrückung, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Vertriebswege illegaler Substanzen in unseren Haftanstalten ausmachen und unterbinden soll. Auch ein verbessertes Gesundheitsmanagement und eine schnelle Anpassung der Tarife an das Bundesniveau sowie Leistungsprämien für Vollzugskräfte sind aus unserer Sicht dringend notwendig. Angesichts der besorgniserregenden Situation wächst der Handlungsdruck auf Senator Behrendt. Wir erwarten schnelles Handeln und einen konstruktiven Dialog mit der Koalition über unsere Initiative.“


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