Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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26.06.2018, 16:58 Uhr
Keine falschen Hoffnungen wecken
So sehr uns das Schicksal der ,Lifeline‘-Flüchtlinge auch menschlich bewegt, Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen.
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„So sehr uns das Schicksal der ,Lifeline‘-Flüchtlinge auch menschlich bewegt, Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen. Wir dürfen hier nicht falsche Erwartungen wecken. Daher wäre es besser gewesen, wenn der Regierende Bürgermeister seinen Vorstoß erst dann verkündet, wenn er dafür bereits alle notwendigen Absprachen geführt und Zustimmungen erhalten hat.“



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