Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.06.2018, 14:18 Uhr
„Mein Name ist Breitenbach, ich weiß von nichts…“
Sozialsenatorin Breitenbach konnte heute auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht sagen, in welcher Größenordnung die von der Bundesregierung wiederholt deutlich erhöhten Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau vom Land Berlin abgerufen wurden und werden
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Sozialsenatorin Breitenbach konnte heute auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht sagen, in welcher Größenordnung die von der Bundesregierung wiederholt deutlich erhöhten Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau vom Land Berlin abgerufen wurden und werden. Insbesondere verärgert, dass sie keinerlei Zahlen bereit ist zu nennen, wie viele barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen seit Beginn der Legislaturperiode entstanden oder geplant sind. Ein bloßer Hinweis auf den Koalitionsvertrag und die Verantwortung der Sozialpolitiker gegenüber den Baupolitikern reichen nicht aus, es kommt auch darauf an, mit welchen Ansprüchen die Sozialsenatorin - die natürlich selbst nicht baut, aber Vorstellungen hierzu haben muss - der Bausenatorin gegenübertritt.

Es bleibt bedauerlich, dass der Regierende Bürgermeister offenbar das wichtige Thema Wohnungsbau und Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht längst zur Chefsache erklärt. Denn richtig ist, es ist eine Querschnittsaufgabe und diese Aufgaben sind von der Senatskanzlei zu koordinieren. Müller lässt die Sozialsenatorin im Regen stehen und die Bausenatorin baut nicht ausreichend -  beide auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt.“ 



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