Bund muss Fördergelder einfrieren

Nach einem Beitrag im Tagesspiegel heute stellt sich die Frage, ob Koalition und Senat die Wohnungsbau-Fördergelder des Bundes für Berlin in Höhe von jeweils fast 90 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 weiter zweckentfremden. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion BerlinChristian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nach einem Beitrag im Tagesspiegel heute stellt sich die Frage, ob Koalition und Senat die Wohnungsbau-Fördergelder des Bundes für Berlin in Höhe von jeweils fast 90 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 weiter zweckentfremden.

Daher fordere ich die Bundesregierung auf, diese Zahlungen an den rot-rot-grünen Senat so lange auszusetzen, bis sichergestellt ist, dass dieses Geld auch wirklich beim Wohnungsbau ankommt und die Koalition endlich den Beweis antritt, das Mietenproblem ernst zu nehmen.“