Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.06.2018, 13:51 Uhr
Vereine brauchen Planungssicherheit
Heute wurde einmal mehr die Gleichgültigkeit der Koalition gegenüber den Problemen der Sportvereine deutlich. Rot-Rot-Grün lehnte sowohl eine dringend notwendige Überarbeitung der Genehmigungspraxis von Steganlagen, als auch eine Erhöhung des Einbruchschutzes bei Wassersportvereinen ab. 

Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Heute wurde einmal mehr die Gleichgültigkeit der Koalition gegenüber den Problemen der Sportvereine deutlich. Rot-Rot-Grün lehnte sowohl eine dringend notwendige Überarbeitung der Genehmigungspraxis von Steganlagen, als auch eine Erhöhung des Einbruchschutzes bei Wassersportvereinen ab.

So kann es nicht weitergehen. Die Wassersportvereine brauchen Planungssicherheit. Umso überraschender ist auch das Verhalten der FDP, die unseren Anträgen ebenfalls nicht zustimmte. Wir erwarten von Sportsenator Geisel, dass er sich für gute Bedingungen des Wassersports einsetzt – unabhängig davon, in welchem Bezirk die jeweiligen Vereine angesiedelt sind.“



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