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28.05.2018
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
Die rot-rot-grüne Koalition verweigert sich den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung des Terroranschlages am Breitscheidplatz. 
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Zur heutigen Ablehnung des CDU-Antrages auf Zulassung der elektronischen Fußfessel zur Gefährderüberwachung und Vorbeugung von terroristischen Gefahren durch die rot-rot-grüne Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger:

„Die rot-rot-grüne Koalition verweigert sich den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung des Terroranschlages am Breitscheidplatz. Trotz der anhaltenden Personalnot in der Staatsschutzabteilung und beim Mobilen Einsatzkommando und der steigenden Anzahl von Gefährdern in Berlin, deren Überwachung erforderlich ist, verwehrt sie der Berliner Polizei die Ermächtigung für die elektronische Fußfessel zu deren Aufenthaltsermittlung. Die SPD hat auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesänderung im BKA-Gesetz mitgetragen. In Berlin widersetzt sie sich der Vernunft.“



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