++ Sieben-Punkte-Plan der CDU-Fraktion am Donnerstag im Plenum

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mehr als 5000 Berliner Eltern haben heute mit ihrem Protest gegen die Kitaplatznot in unserer Stadt ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. SPD-Bildungssenatorin Scheeres hat diese Not zu verantworten.

Jetzt muss schnell und unbürokratisch gegengesteuert werden. Als Sofortmaßnahme unseres Sieben-Punkte-Plans fordern wir Senat und Bezirke auf, private Betreuungskosten ohne Wenn und Aber zu übernehmen - und die dafür vorgesehene Befristung bis 31. Juli aufzuheben. Eltern sollen ihren Rechtsanspruch nicht erst einklagen müssen.

Unseren Sieben-Punkte-Plan stellen wir am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung. An diesen Prüfsteinen werden wir sehen, wie ernst es Scheeres und die Koalition im Kampf gegen die Kita-Krise wirklich meinen.“

Anlage: Kita-Antrag, Sieben-Punkte-Plan