Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.05.2018, 14:11 Uhr
Sieben-Punkte-Plan gegen Kitaplatz-Not
Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen. 

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen.

Unsere Fraktion hat heute dazu einen Antrag mit einem Sieben-Punkte-Plan ins Abgeordnetenhaus eingebracht, wie die Situation entschärft und der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch in unserer Stadt umgesetzt werden kann. Dazu gehören als Sofortmaßnahmen die unbürokratische Übernahme privater Betreuungskosten und die Aufhebung der vom Senat dazu verfügten Befristung zum 31. Juli. Nur mit der Verlässlichkeit, einen Kitaplatz zu bekommen, lassen sich Familie und Beruf miteinander vereinbaren, Berlin kann sich hier keinen Standortnachteil erlauben.“

 



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