Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.05.2018, 14:13 Uhr
Begrüßen Gerichtsentscheidung zum Neutralitätsgesetz
Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zum Neutralitätsgesetz und sehen unsere Position bestätigt. Berlin braucht neutrale Schulen. Und das muss auch ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens möglich sein
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zum Neutralitätsgesetz und sehen unsere Position bestätigt. Berlin braucht neutrale Schulen. Und das muss auch ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens möglich sein.“



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