Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
04.05.2018, 09:44 Uhr
Biotonnen-Start ohne höhere Gebühren
Eine Gebührenanhebung für die Biotonne wird deren Akzeptanz nicht unbedingt steigern. Wir schlagen daher vor, dass BSR und Senat bei ihrer Einführung zumindest in den ersten zwei Jahren darauf verzichten und danach evaluieren, welche zusätzlichen Einnahmen sich durch Verwertung und die zusätzlichen Vorteile für die Biogas-Fahrzeugflotte der Stadtreinigung erzielen lassen. 

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Eine Gebührenanhebung für die Biotonne wird deren Akzeptanz nicht unbedingt steigern. Wir schlagen daher vor, dass BSR und Senat bei ihrer Einführung zumindest in den ersten zwei Jahren darauf verzichten und danach evaluieren, welche zusätzlichen Einnahmen sich durch Verwertung und die zusätzlichen Vorteile für die Biogas-Fahrzeugflotte der Stadtreinigung erzielen lassen.

Aus umweltpolitischen und energetischen Gründen ist die Biotonne überfällig. Bereits seit dem Jahr 2015 ist sie bundesweit vorgeschrieben, nur Berlin kam nicht hinterher mit der Umsetzung. Sie wird uns einer weiteren Verbesserung der Abfallverwertung und Müllvermeidung helfen. Mit einer höheren Akzeptanz wird die Bereitschaft der Berliner wachsen, ihren Biomüll sorgfältiger zu sortieren, wodurch Effektivität und Nutzen deutlich ansteigen werden.“ 



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: