Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.04.2018, 13:38 Uhr
ICC-Sanierung Vorrang vor Investor-Suche
Der Senat darf die Sanierung des ICC nicht auf die lange Bank schieben und von der erfolgreichen Suche nach einem Investor abhängig machen. Jetzt müssen schnell die Gelder für Planung und noch vor der Sommerpause ein verbindlicher Zeitplan bereitgestellt werden. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Verbindlicher Zeitplan muss noch vor der Sommerpause auf den Tisch 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat darf die Sanierung des ICC nicht auf die lange Bank schieben und von der erfolgreichen Suche nach einem Investor abhängig machen. Jetzt müssen schnell die Gelder für Planung und noch vor der Sommerpause ein verbindlicher Zeitplan bereitgestellt werden. Erst dadurch wird Kapitalgebern ein Signal gegeben, dass es Berlin nach Jahren Zögerns und Zauderns ernst meint mit dem Erhalt des Kongress-Standortes, den unsere Stadt so dringend benötigt. Um das Tempo zu forcieren, wäre die Bildung einer Betreibergesellschaft für die Sanierung und anschließende Vermarktung des ICC sinnvoll. Die CDU-Fraktion hat dazu bereits eine entsprechende Initiative ins Abgeordnetenhaus eingebracht.“



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