Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ausbauen, was vielleicht gar nicht funktioniert: Mit seinem Beschluss, Tempo 30 in der Leipziger Straße von der Markgrafenstraße bis Spittelmarkt zu verlängern, will der Bezirk Mitte die rot-rot-grüne Gängelung des Auto- und Wirtschaftsverkehrs weiter verschärfen.

Dabei zeigen die ersten Wochen des umstrittenen Modellversuchs: Die Akzeptanz des Tempolimits geht gegen Null, ob er zur Luftverbesserung beiträgt, ist nicht nachgewiesen. Messungen an der Beussel- oder Schildhornstrasse zeigen, dass Tempo 30 nicht die richtige Strategie gegen Luftverschmutzung sein kann.

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther muss endlich Berlins Hauptverkehrsstraßen auf ,Grüne Welle‘ schalten und Staus durch Baustellen und Zweite-Reihe-Parker abbauen.“