Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.04.2018, 13:11 Uhr
Falsche Senatspolitik lässt Mieten weiter steigen
Die Strategie von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, Berlins Wohnungsmarkt nicht weiterzuentwickeln und unsere Stadt als Neubaustandort für private Immobilienunternehmen unattraktiv zu machen, verschärft immer mehr die Lage auf dem Wohnungsmarkt. 

Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Strategie von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, Berlins Wohnungsmarkt nicht weiterzuentwickeln und unsere Stadt als Neubaustandort für private Immobilienunternehmen unattraktiv zu machen, verschärft immer mehr die Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Am Wochenende sind Demonstrationen und Proteste gegen steigende Mieten angekündigt. Jüngste Vergleichsuntersuchungen zeigen, dass der Preisauftrieb beim Wohnen leider ungebrochen ist. Die Koalition wirkt ratlos und zerstritten angesichts einer der größten Herausforderungen, dass Wohnen bezahlbar bleiben muss. Die Berliner leiden unter einem immer knapper werdenden Markt. Der Regierende Bürgermeister muss sich fragen lassen, ob und wann er sich endlich um das Mietenproblem kümmern und ob er weiter an seiner Unfähigkeits-Senatorin Lompscher festhalten will.

Aus einer aktuellen Kleinen Anfrage wissen wir, dass auch die Vergabe landeeigener Grundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. In 2017 wurden gerade einmal drei Grundstücke an Genossenschaften verkauft.“ 


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