Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.04.2018, 11:20 Uhr
Senat macht Berliner zur Schnecke
Berlins Anti-Auto-Senatorin macht die Berliner jetzt zur Schnecke: Mit Tempo 30 in der Leipziger tritt sie ideologisch auf die Bremse, ohne dass sich damit das Luftverschmutzungsproblem in unserer Stadt nachhaltig lösen lässt.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Berlins Anti-Auto-Senatorin macht die Berliner jetzt zur Schnecke: Mit Tempo 30 in der Leipziger tritt sie ideologisch auf die Bremse, ohne dass sich damit das Luftverschmutzungsproblem in unserer Stadt nachhaltig lösen lässt. So wird eine stark belastete Ost-West-Verbindung zur neuen Geduldsprobe. Besser wären echte grüne Wellen auf allen Hauptverkehrsstraßen, intelligente Verkehrslenkungen, das Vermeiden von unnötigen Staus vor Baustellen und Zweitereiheparkern. Rot-Rot-Grün setzt damit den Kulturkampf gegen das Auto und den Wirtschaftsverkehr fort. Und das in einer 3,7 Millionen-Metropole mit 300.000 Pendlern, in der viele auf einen eigenen fahrbaren Untersatz angewiesen sind.“  

 



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