Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.03.2018, 10:12 Uhr
Koalition wasserscheu, Verbesserungen für Bäder abgelehnt
Rot-Rot-Grün muss mal erklären, was sie gegen Berlins Wassersportler und Badegäste haben. Drei Anträge der CDU-Fraktion für mehr Sicherheit, kostenlose Parkmöglichkeiten für Ehrenamtliche von Vereinen und Behinderten und eine Bäder-App mit aktuellen Öffnungszeigen hat die Koalition mit ihrer Mehrheit versenkt. 
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Rot-Rot-Grün muss mal erklären, was sie gegen Berlins Wassersportler und Badegäste haben. Drei Anträge der CDU-Fraktion für mehr Sicherheit, kostenlose Parkmöglichkeiten für Ehrenamtliche von Vereinen und Behinderte und eine Bäder-App mit aktuellen Öffnungszeiten hat die Koalition mit ihrer Mehrheit versenkt. Dabei zeigen sinkende Nutzerzahlen und eine leider steigende Kriminalität, dass dringend was getan werden muss. Wir bedauern die Entscheidung. Die CDU-Faktion hat Ideen, Rot-Rot-Grün muss ihre Verweigerungshaltung im Interesse der Berliner überdenken.“

Hintergrund: Beim Früh- und Spätschwimmen sanken die Besucherzahlen von 810.800 im Jahr 2013 auf 580.450 im letzten Jahr. Die Zahl der Straftaten stieg von 80 im Jahr 2014 auf 134 im vergangenen Jahr.

 



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