Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.03.2018, 08:51 Uhr
Ausbrecher-Senator Behrendt patzt bei Aufklärung
Die Ergebnisse der Gutachten über die jüngste Ausbruchsserie aus Berliner Haftanstalten sind erschütternd und besorgniserregend. Justizsenator Behrendt muss sich fragen lassen, warum die Berliner von den unfassbaren Missständen wie akuter Personalmangel und für Insassen frei zugängliche Werkzeuge nicht durch ihn, sondern erst durch Medien erfahren. 
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Ergebnisse der Gutachten über die jüngste Ausbruchsserie aus Berliner Haftanstalten sind erschütternd und besorgniserregend. Justizsenator Behrendt muss sich fragen lassen, warum die Berliner von den unfassbaren Missständen wie akuter Personalmangel und für Insassen frei zugängliche Werkzeuge nicht durch ihn, sondern erst durch Medien erfahren. Mit dieser Intransparenz hat er weiter Vertrauen verspielt. Aufklärung sieht anders aus. Spätestens jetzt ist klar, dass die kürzlich angekündigten Sofortmaßnahmen der Justizverwaltung geradezu lächerlich sind. Grünen-Politiker Behrendt scheint der Aufgabe als Senator nicht gewachsen.“



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