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15.03.2018
Senat beim Wohnungsbau weiter kopflos
Frau Lompscher ist wohnungspolitisch weiter kopflos auf dem Holzweg unterwegs: Kommunikations-GAU im Blankenburger Süden, Zuständigkeitsegomanie in der Wasserstadt Oberhavel - die großen Entwicklungsgebiete sind bei der Bausenatorin in schlechten Händen. Aus „gutes Regieren“ ist „gutes Blamieren“ geworden. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Frau Lompscher ist wohnungspolitisch weiter kopflos auf dem Holzweg unterwegs: Kommunikations-GAU im Blankenburger Süden, Zuständigkeitsegomanie in der Wasserstadt Oberhavel - die großen Entwicklungsgebiete sind bei der Bausenatorin in schlechten Händen. Aus „gutes Regieren“ ist „gutes Blamieren“ geworden.

Nicht zufällig flüchtet ihr Abteilungsleiter in die Senatskanzlei, um die Senatorin zukünftig von dort zu kontrollieren. Dass unerträgliche Misstrauen innerhalb des Senats und gegenüber den Bezirken hat einen Grad erreicht, der inakzeptabel ist.

Zentralisierung und die schleichende Entmachtung der Bezirke sind der falsche Kurs. Besonders, wenn dadurch Millimeter vor einer Baugenehmigung das Verfahren neu aufgerollt und der dringend notwendige Wohnungsbau verzögert wird. Der Senat handelt damit klar gegen die Interessen der Berliner Mieter.

Nicht nur Berlin, auch die 12 Bezirke wachsen und sind eigene Großstädte, die finanziell und personell vernünftig ausgestattet werden müssen, um vor Ort eigenverantwortlich handeln zu können. Diese wichtige Struktur- und Steuerungsaufgabe geht der Senat aber nicht an. 

Eine Gängelung wie im Spandauer Beispiel lenkt nur vom Totalversagen der Wohnungsbaupolitik des Senats ab.“

 



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