Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.03.2018, 11:35 Uhr
Wohnungsbau beschleunigen statt bremsen
Auch diese Veränderungen weisen darauf hin, dass Frau Lompscher und die Linke Wohnungsneubau in Berlin tatsächlich verhindern möchte. Bei einer aktiven Neubaupolitik müsste genau das Gegenteil geschehen. 
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Nach den Vorstellungen der Senatsverwaltung sollen Bauvorhaben bereits ab 5.000qm Geschossfläche nur mit einem Bebauungsplan gebaut werden dürfen.

Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Auch diese Veränderungen weisen darauf hin, dass Frau Lompscher und die Linke Wohnungsneubau in Berlin tatsächlich verhindern möchte. Bei einer aktiven Neubaupolitik müsste genau das Gegenteil geschehen. Die Äußerungen von Lederer als starken Mann innerhalb der Linken während der Fraktionsklausur der Abgeordnetenhausfraktion, der Neubau hätte keine Priorität bei der Linken, zeigen sich hier sehr deutlich. Was macht eigentlich der Regierende Bürgermeister, der jüngst in einer Tageszeitung wieder einmal angekündigt hatte, dass Thema Neubau an sich zu ziehen?“ 



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