Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.02.2018, 14:46 Uhr
Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten
Dass trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen laut Staatssekretär Akmann kein Disziplinarverfahren gegen die frühere amtierende und heutige Polizeivizepräsidentin Koppers eingeleitet wurde und sie dennoch zur Generalstaatsanwältin ernannt werden soll, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Beamten. 
Maik Penn, Mitglied des Innenausschusses
Maik Penn, Mitglied des Innenausschusses, erklärt:

"Dass trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen laut Staatssekretär Akmann kein Disziplinarverfahren gegen die frühere amtierende und heutige Polizeivizepräsidentin Koppers eingeleitet wurde und sie dennoch zur Generalstaatsanwältin ernannt werden soll, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Beamten. Jeder andere Beamte im mittleren, gehobenen und höheren Dienst hätte unter diesen Umständen im Regelfall nicht mehr befördert werden können und wäre zu recht dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Wir erwarten vom Senat eine umgehende Darlegung, welche Gründe zu dieser nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung führen."

 



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