Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.02.2018, 10:43 Uhr
Weiterer Verzug im Jahn-Sportpark nicht hinnehmbar!
Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf, unverzüglich mit den Planungen zu beginnen, sodass kein weiterer Verzug entsteht. Berlin braucht dringend dieses moderne Sportstadion, gerade auch für die Leichtathletik
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Stephan Standfuß, erklärt zur Beantwortung seiner Schriftlichen Anfrage zum Neubau des Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark:

„Staatssekretär Gaebler verkündet, dass nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2021 mit den Baumaßnahmen für das neue Stadion begonnen werden soll. Vor dem Hintergrund, dass er noch im Sommer vergangenen Jahres von einem Baubeginn 2020 gesprochen hat, erschreckt diese aktuelle Prognose.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf, unverzüglich mit den Planungen zu beginnen, sodass kein weiterer Verzug entsteht. Berlin braucht dringend dieses moderne Sportstadion, gerade auch für die Leichtathletik.“

Anfrage: Drucksache 18/13132

 



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