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31.01.2018
Senatsklausur ohne Durchbruch – Gegenseitiges Vertrauen bei Rot-Rot-Grün auf der Kippe!
Die Berliner erwarten vom Senat Ergebnisse statt Hadern und Dauerstreit. Zur Zukunftsfähigkeit der Verwaltung gibt es Allgemeinplätze statt Reformagenda. Der Senat müsste liefern, aber bisher ist von einem Durchbruch bei den großen Themen wieder einmal nichts zu spüren. Müller und sein Senat versinken stattdessen im Klein-Klein und in Streitigkeiten in puncto Wohnungspolitik. Diese Senatsklausur ist alles andere als ein großer Wurf.   
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zu den Ergebnissen der Senatsklausur:

„Die Berliner erwarten vom Senat Ergebnisse statt Hadern und Dauerstreit. Zur Zukunftsfähigkeit der Verwaltung gibt es Allgemeinplätze statt Reformagenda. Der Senat müsste liefern, aber bisher ist von einem Durchbruch bei den großen Themen wieder einmal nichts zu spüren. Müller und sein Senat versinken stattdessen im Klein-Klein und in Streitigkeiten in puncto Wohnungspolitik. Diese Senatsklausur ist alles andere als ein großer Wurf.  Der Wohnungsbau wird – entgegen  der vollmundigen SPD-Ankündigung – nicht zu Müllers Chefsache. Einzig das Geldausgeben rettete die rot-rot-grüne Stimmung. Die Finanzierung ohne Konzept beim Flughafen Tempelhof ist aber die falsche Schrittfolge. Es sind allerhöchste Zweifel angebracht, ob die Sanierung des ICC nicht erneut von der SPD-Fraktion im Parlament torpediert wird. Vorhandene Gelder zu verplanen anstatt zu entscheiden und umzusetzen, löst keines der bestehenden Probleme.

Berlin wartet weiterhin zu Recht auf überzeugende Perspektiven und Konzepte des Senats – und erhält mal wieder nur gegenseitiges Schulterklopfen der Koalitionspartner. Die selbst ausgerufenen ‚Leuchtturmprojekte‘ versinken in unschöner Regelmäßigkeit nach ihrer vollmundigen Verkündung wieder im Nichts. Müllers Ankündigungspolitik bringt Berlin nicht weiter. Von einer überzeugenden Agenda ist Rot-Rot-Grün weiter entfernt denn je.“ 


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