Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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26.01.2018, 14:30 Uhr
Koalition lehnt kostenfreie Parkplätze für Behinderte und ehrenamtlich Tätige in Schwimmvereinen erneut ab
Im Rahmen der heutigen Beratungen des Sportausschusses hat sich die rot-rot-grüne Koalition erneut gegen die Einrichtung kostenfreier Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder ausgesprochen.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

"Im Rahmen der heutigen Beratungen des Sportausschusses hat sich die rot-rot-grüne Koalition erneut gegen die Einrichtung kostenfreier Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder ausgesprochen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Hier hätten wir uns weitaus mehr Verständnis für die Ehrenamtlichen und die Menschen mit Behinderungen von Rot-Rot-Grün gewünscht.“



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