Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.12.2017, 12:18 Uhr
Senat verwehrt Schutz gegen Terrorismus
Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zur Sicherheitsunion vom 18. Dezember 2017 zu benennen und EU-Finanzmittel für das Jahr 2018 in Anspruch zu nehmen. 

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt aus der Sitzung des Europaausschusses:

„Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zur Sicherheitsunion vom 18. Dezember 2017 zu benennen und EU-Finanzmittel für das Jahr 2018 in Anspruch zu nehmen.

Dies ist vor dem Hintergrund des Attentates auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten und vielen Schwerverletzen unverantwortlich.“  


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