++ Untätigkeit von Rot-Rot-Grün bei Stadionfrage muss ein Ende haben
Die jahrelange Hinhaltetaktik des Senates gegenüber Hertha BSC in der Stadionfrage muss enden. Wenn ein privater Investor eine solche Summe in der Stadt investieren möchte, dann sollte ihm das auch ermöglicht werden.
++ CDU-Fraktion fordert Rücknahme des Hochschulgesetzes
++ Zustand der Exzellenz-Unis nach fünf Jahren SPD-Verantwortung alarmierend
Der Rücktritt von Sabine Kunst als Präsidentin der Humboldt-Universität ist ein Tiefschlag für die Wissenschaftsstadt Berlin. Er ist zugleich das Ergebnis der jüngsten wissenschaftspolitischen Fehlentscheidungen des rot-rot-grünen Senats. Dass die Präsidenten einer Exzellenzuniversität ihr Amt niederlegt, weil sie die jüngste Novelle des Hochschulgesetzes nicht mittragen kann, ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Linke und Grüne.
++ CDU-Fraktion für Würdigung von Sascha Hüsges auf den Stufen der Gedenkstätte
Es ist bedrückend, wenn wir fast fünf Jahre nach dem mörderischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vom Breitscheidplatz ein weiteres Todesopfer beklagen müssen. Deren Zahl hat sich somit auf 13 erhöht, mehr als 60 Menschen wurden verletzt.
++ Milliarden für überteuerte Wohnungen, aber kein Geld für unsere Kinder
++ Dringende Investitionen für mehr Luftfilter, Schulplätze und Digitalisierung benötigt
Die Haushaltssperre von SPD-Bildungssenatorin Scheeres für unsere Schulen muss vom Tisch. Niemand kann verstehen, warum SPD, Grüne und Linke Milliarden für überteuerte Wohnungen ausgeben, aber für unsere Kinder und deren Zukunft kein Geld haben. Es kann nicht sein, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Schulleitungen von Rot-Rot-Grün in der kalten Jahreszeit im Regen stehengelassen werden.
++ Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im neuen Senat zusammenlegen
++ Beschleunigungsplan für Berlins Nahverkehr
Kai Wegner, Vorsitzender, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zum Rückzug der Grünen-Verkehrssenatorin und ihrer Bilanz.
