Das ist schäbig, wie der Senat mit seinen Mitarbeitern umspringt. Sie haben sich in einer Ausnahmesituation aufopferungsvoll zu Mehrleistungen an vier Sonnabenden bereiterklärt, um den Bearbeitungsstau in der Kfz-Zulassung abzubauen. Jetzt müssen sie nicht nur auf ihr Geld warten, sie müssen ihm auch noch hinterherrennen.

Wir appellieren daher an die Koalition, ihre Ablehnung zu überdenken. Wir fordern Wirtschaftssenatorin Pop auf, ihrer Verpflichtung als Aufsichtsratsvorsitzende nachzukommen und dafür zu sorgen, dass durch die geplante Tarifanpassung 2019 der Stadtreinigung nicht voreilig vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Der Senat sollte seine Förderprogramme für Elektrofahrzeuge gegebenenfalls einer verlängerten Laufzeit des Förderprogramms des Bundes anpassen. 

Die Zahlungskürzungen wegen nicht erbrachter Verkehrsleistungen sollten für Verbesserungen des Nahverkehrs in Berlin investiert werden. Wünschenswert wäre vor allem die Ausweitung von Zug-Kapazitäten für Pendler sowie eine Erweiterung des Ruf-Busses ,BerlKönig‘ auch auf Außenbezirke. 

Es bleibt leider auch absolut inakzeptabel, dass der Jugendarrest, der bisher am Haftstandort in Lichtenrade untergebracht war, laut Medienberichten jetzt ausgesetzt werden muss, weil der rot-rot-grüne Senat nicht imstande war, den Umzug rechtzeitig zu organisieren. Gerade bei jugendlichen Serienstraftätern kommt es darauf an, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Mit ihrer peinlichen Umzugspanne tragen Innensenator Geisel und sein Justizsenator Behrendt leider dazu bei, dass der Respekt gegenüber unserem Rechtsstaat bei jungen Kriminellen schwindet.