Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn Flughafenchef Lütke Daldrup die Lockerung von TÜV-Prüfkriterien und Bauvorschriften fordert, um den BER eröffnen zu können. Es ist absolut inakzeptabel, bei einem Großprojekt mit anfänglich 28 Millionen Passagieren im Jahr Abstriche ausgerechnet bei der Brandschutzsicherheit machen zu wollen.

Straftaten müssen aufgeklärt, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir begrüßen daher die heutigen Durchsuchungen der Polizei in der Rigaer Straße. Allerdings befremdet es, wenn Innensenator Geisel in einem Interview davon spricht, es habe dafür keinen politischen Hintergrund gegeben.

Es ist eine Schande, dass das SEZ 15 Jahre nach seiner Schließung weiter dem Verfall preisgegeben ist. Der Käufer hatte offenbar von Anfang an nie die Absicht, diese wichtige Freizeiteinrichtung zu sanieren. 

Mit der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage (Drs. 18/16774) ist dokumentiert worden, was ich schon befürchtet hatte: Erneut ist die flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Berliner Bürgerämtern gescheitert. 

Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklärung.