Nach der heutigen Berichterstattung zum Baufortschritt am BER sind neue Fragen aufgetaucht. Deshalb werden wir Flughafenchef Lütke Daldrup zum nächst möglichen Zeitpunkt erneut vor den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zitieren. 

Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort im Koalitionsstreit um Hausbesetzungen sprechen. Es ist unerträglich, dass sich die Koalitionsparteien ernsthaft darüber streiten, ob die Räumung illegal besetzter Häuser angemessen oder wie für Frau Nicht-Bausenatorin Lompscher nachvollziehbar ist.

Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter.

Berlins Steuerzahler sind es leid, dass die Wahrheit über den Pannen-Flughafen BER immer nur scheibchenweise herauskommt. Es kann nicht sein, dass wir von neuen Pannen wie Verzögerungen bei der Kabelsanierung oder der verweigerten TÜV-Abnahme erst aus Medien erfahren, statt von den Flughafen- Verantwortlichen oder von den Koalitionsvertretern im Aufsichtsrat.

Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher muss für schlechte Wohnungsbauzahlen Verantwortung übernehmen, statt ihr Versagen immer auf andere abzuschieben. Ihre neueste Behauptung, der Bauindustrie mangele es an Kapazitäten, ist schlichtweg falsch.