++ Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 muss Einwohnerzuwachs berücksichtigen
Das Anhalten des Stadtentwicklungsplans von Nicht-Bausenatorin Lompscher heute im Senat war die richtige Entscheidung. Es kann nicht sein, dass in ihrem Entwurf die Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt weiterhin unzureichend berücksichtigt, der tatsächliche Wohnungsbedarf bis 2030 demzufolge mit rund 200.000 Einheiten zu niedrig angesetzt ist.
++ Fahrverbote und Tempo 30 greifen zu kurz
++ CDU-Fraktion setzt auf attraktiveren Nahverkehr, mehr P/R-Plätze und Sharing-Angebote
Bei der Luftreinhaltung fallen diesem Senat nur Fahrverbote und Tempo 30 ein. Damit werden Schadstoffbelastungen jedoch nur auf andere Straßen und Anwohner verteilt, entscheidend sauberer wird unsere Luft dadurch nicht. Mehrfach hatten wir Verkehrt-Senatorin Günther aufgefordert, Vorschläge zur Luftreinhaltung vorzulegen, die diesem Anspruch auch gerecht werden. Das hat sie bis heute nicht getan.
++ Aktuelle Zahlen der IW-Studie verdeutlichen Rückstand beim Neubau
Jetzt bekommt der rot-rot-grüne Senat vorgerechnet, wie groß inzwischen die Wohnungsnot in unserer Stadt ist. Gerade mal 73 Prozent der benötigten Neubauwohnungen werden nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Berlin errichtet. "Einmal mehr wird deutlich, dass unser Missbilligungsantrag gegen Nicht-Bausenatorin im Februar seine Berechtigung hatte", sagt unser Wohnexperte Christian Gräff.
++ CDU-Fraktion gratuliert Berlins Universitäten zum großartigen Erfolg im Exzellenzwettbewerb
Wir gratulieren den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden im heutigen Finale der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. Dass die Freie Universität, die Humboldt-Universität und die Technische Universität, die gemeinsam mit der Charité-Universitätsmedizin im Verbund als Berlin University Alliance angetreten waren, nun ausgewählt und mit dem Titel der Exzellenzuniversität belohnt wurden, ist eine verdiente Anerkennung ihrer herausragenden Arbeit im Wissenschafts- und Forschungsbereich.
Fast jeden Tag brennen Autos in unserer Stadt, in der Rigaer Straße werden Polizisten mit Farbbeuteln und jetzt wieder mit Steinen attackiert. Es grenzt an ein Wunder, dass diesmal niemand verletzt wurde. SPD-Innensenator Geisel und seine Linkskoalition gucken nur noch zu, handeln aber nicht, wodurch sich Täter ermutigt fühlen könnten.
