CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

Mit dem Kleingartenflächensicherungsgesetz schützen wir über 56.000 Kleingärten auf 2.283 Hektar landeseigener Fläche ? erstmals mit eigenem Landesgesetz.

Und: Das Gesetz hat erfolgreich den zuständigen Ausschuss passiert. ✅

Der nächste Schritt Richtung dauerhafter Sicherung ist gemacht.

Das Haushaltsumsetzungsgesetz ist beschlossen:

📚 Pensionierte, erfahrene Lehrkräfte können länger unterrichten, ohne Anrechnung auf die Pension ? für eine stabile Unterrichtsversorgung.
🚒 Für unsere Feuerwehr: Führungsverantwortung wird künftig besser bezahlt.
🏛 Ein Schritt zur einheitlichen Besoldung zwischen Land und Bezirken ? gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Spandau. Hellersdorf. Treptow-Köpenick. 🏛️
Schon das dritte neue Berliner Bürgeramt.

Der Standort in der Rudower Chaussee bleibt dauerhaft bestehen.
Damit hat Treptow-Köpenick jetzt drei Bürgerämter. Für mehr Termine und besseren Service.

Neben neuen Standorten haben wir konkret geliefert:
➕ 845 zusätzliche Termine pro Tag
👥 Über 100 neue Mitarbeitende eingestellt
⚡ 20 Springer für schnelle Unterstützung
💻 400+ Leistungen digital verfügbar

Die Berliner Bürgerämter funktionieren wieder. ✅

Gute Nachrichten für Berlins Schullandschaft.

Gerade haben CDU und SPD gemeinsam die Reform der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beschlossen ? der Weg für die finale Gesetzesverabschiedung am 26. Februar im @agh_berlin von Berlin ist frei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende @dirk.stettner: "Wir sichern Vielfalt im Bildungswesen für Familien sämtlicher finanzieller Möglichkeiten und verschiedener fachlicher Bedarfe durch bessere Finanzierung der freien Schulen. Dank gilt unserer Bildungssenatorin @katharina.guenther_wuensch und unserem Koalitionspartner @spdfraktionberlin für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir streiten nicht sondern machen Berlin zusammen noch besser."

Die Regelung gilt für alle allgemeinbildenden und berufsbildenden freien Schulen ? für insgesamt rund 56.000 Schülerinnen und Schüler in Berlin.

Spandau. Hellersdorf. Treptow-Köpenick. 🏛️
Schon das dritte neue Berliner Bürgeramt.

Der Standort in der Rudower Chaussee bleibt dauerhaft bestehen.
Damit hat Treptow-Köpenick jetzt drei Bürgerämter. Für mehr Termine und besseren Service.

Neben neuen Standorten haben wir konkret geliefert:
➕ 845 zusätzliche Termine pro Tag
👥 Über 100 neue Mitarbeitende eingestellt
⚡ 20 Springer für schnelle Unterstützung
💻 400+ Leistungen digital verfügbar

Die Berliner Bürgerämter funktionieren wieder. ✅

Die Parkläufer sind und waren gesichert. 🌳

Auch wenn aus bestimmten Kreisen immer wieder behauptet wurde, die Parkläufer seien nicht abgesichert ? das war und ist schlicht falsch.

Bereits mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts wurde die dauerhafte Parkbetreuung verbindlich finanziert. Und auch das Schreiben zu den Mehrmitteln hat diese Absicherung nochmals ausdrücklich bestätigt.

✔ 6 Mio. ? berlinweit
✔ Bis zu 500.000 ? pro Bezirk 2026
✔ Eigenes Produkt "Parkbetreuung" ab 2026
✔ Ab 2028 fest im Regelbudget

Wir stehen für mehr Sauberkeit und mehr Ordnung in unseren Parks.