Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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++ Bewerbung für die Spiele muss Ziel der neuen Koalition sein

Olympische Spiele 2036 in Berlin und möglicherweise gemeinsam mit Tel Aviv wären hundert Jahre nach den Nazi-Spielen ein Großereignis mit politischer Symbolkraft für Frieden und Versöhnung. Daher gehört die Bewerbung für die Spiele auf die Agenda von SPD, Grünen und Linken bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen.

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++ Bürgerämter in Serviceoasen verwandeln

Der Wowereit-Weckruf bescheinigt dem seit 20 Jahren SPD-geführten Senat eine erschütternde Leistungsbilanz. Dass Verwaltung heute nicht funktioniert, liegt nicht am fehlenden Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern es liegt am Versagen der politisch Verantwortlichen. Berlin leidet bis heute unter den Folgen der rot-roten Sparpolitik. Es war eine schlechte Idee, einer wachsenden Stadt eine schrumpfende Verwaltung zu verordnen. Im Ergebnis ist das Image Berlins in Sachen Professionalität und Verwaltungsmanagement insgesamt ramponiert. Ein Termin im Bürgeramt fühlt sich an wie ein Sechser im Lotto. Ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Senat und Bezirken verhindert effektives Arbeiten. Zudem ist die Digitalisierung in Berlins Verwaltung noch immer Neuland. Der Aktenwagen ist das Symbol einer gescheiterten Modernisierung.

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++ CDU-Fraktion erwartet respektvollen Umgang mit Volksbegehren Enteignung 
++ Juristische Prüfung bleibt der richtige Weg, um Mieter-(Ent)Täuschung zu verhindern

Das Votum der Berlinerinnen und Berliner beim Enteignungs-Volksentscheid verlangt einen respektvollen und angemessenen Umgang. Allerdings wissen auch die Initiatoren um die mutmaßliche Verfassungswidrigkeit von Massen-Enteignungen. Deshalb hatten sie selbst keinen eigenen Gesetzvorschlag vorgelegt. Wenn sie jetzt aber von der Politik verlangen, ihr Vorhaben ohne juristische Prüfung und Beurteilung umzusetzen, kommt das einem Aufruf zum Rechtsbruch nahe.

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++ Giffey muss der Linken ein Bekenntnis gegen linke Gewalt abverlangen 

Statt sich wie alle demokratischen Parteien klar von blindwütiger Gewalt und Zerstörungswut zu distanzieren, haben sich Linken-Politiker mit Besetzern und Chaoten bei der Wagenburg-Räumung solidarisiert. 46 Polizeibeamte sind dabei verletzt worden. Wir verurteilen die Eskalation und wünschen den verletzten Einsatzkräften schnelle Genesung.

Die Ereignisse müssen Konsequenzen haben. Unterstützer linker Chaoten legen die Axt an den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt und gehören nicht in den Senat. Wer diese Stadt regieren will, muss sich eindeutig zu unserer Polizei, zum Verfassungsschutz und unseren Rechtsstaat bekennen. Frau Giffey muss der Linken endlich ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Gewalt abverlangen. Alles andere wäre unglaubwürdig.

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++ Wo bleiben unabhängige Auswertungen und Befragungen?
++ Händler warten noch immer auf das Marketingkonzept

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschafts-politischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin zur Ankündigung von Grünen-Verkehrssenatorin Günther, die Friedrichstraße dauerhaft autofrei zu lassen.

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