Konkrete Hilfen statt nur Gezerre

++ Bund-Länder-Gespräche müssen schnelle Entlastungen bringen ++ Habecks teure Gasumlage muss endlich vom Tisch ++ Energiepreisdeckel muss kommen

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion BerlinKai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Wir stehen vor dem vielleicht härtesten Winter seit langem. Da macht einen das ewige Gezerre zwischen Bund und Ländern um Entlastungen sprachlos. Frau Giffey muss bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch endlich für Klarheit für die Berliner sorgen: Die teure Gasumlage muss vom Tisch. Es müssen schnelle und verbindliche Hilfen her für die Haushalte, für unsere Wirtschaft, für Vereine und auch für die soziale Infrastruktur.

 

Meine klare Erwartung ist ein echter Preisdeckel für Energie, der für Strom, Gas und Heizöl gilt. Mit ihm hätten die Menschen Sicherheit vor weiteren Preissprüngen. Frau Giffey muss hier bei den Bund-Länder-Gesprächen liefern.

 

Und auch Steuersenkungen auf Energie sind notwendig. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie entlastet Bürger und Betriebe gleichermaßen. Wie in Pandemiezeiten müssen wir runter auf 5 Prozent.“