Bodycams im Endlostest?

++ Anhörung im Fachausschuss verdeutlicht: Senat muss Zusammenarbeit forcieren

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinFrank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

SPD, Grüne und LINKE wollen im Abgeordnetenhaus beschließen, dass der Testbetrieb für Bodycams bei der Berliner Polizei um ein Jahr verlängert wird. Statt bis 2024 soll der Probebetrieb bis 2025 laufen. (Drucksache 19/0514 vom 14.9.2022)

 

Frank Balzer, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin sagt dazu:

 

„Was wollen SPD, Grüne und LINKE denn bei den Bodycams noch jahrelang testen? In allen anderen Bundesländern, ebenso bei der Bundespolizei, hat sich die Videoaufzeichnung seit Jahren gut bewährt. Dagegen müssen sich Polizistinnen und Polizisten in Berlin gefallen lassen, dass sie ständig von Smartphone-Nutzern gefilmt werden. Ihrerseits haben die Beamtinnen und Beamten keine Möglichkeit, kritische Situationen auf Video festzuhalten. Das ist ein Unding. So werden Einsätze häufig verzerrt und unprofessionell dokumentiert. Für die Bodycams der Polizei gibt es klare Regeln und eine fälschungssichere Speicherung.


Es ist nicht zu verstehen, wie 18.000 Berliner Polizistinnen und Polizisten bis 2025 mit ganzen 250 Test-Cams auskommen sollen. Die CDU-Fraktion verlangt Bodycams in ausreichender Zahl und ohne weiteres langes Testen einzusetzen. Unser Gesetzentwurf liegt dem Abgeordnetenhaus vor. Und gilt auch für die Bediensteten der Feuerwehren und der übrigen Rettungsdienste.“