Wegweisendes Urteil gegen Busspur-Willkür

++ Verwaltungsgericht entscheidet im Sinne betroffener Anwohner

Oliver Friederici (r.) , verkehrspolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, Wahlkreisabgeordneter von Steglitz-Zehlendiorf der CDU-Fraktion Berlin Oliver Friederici (r.) , verkehrspolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, Wahlkreisabgeordneter von Steglitz-Zehlendiorf der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Adrian Grasse, Wahlkreisabgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf, erklären:

 

„Die Anordnung von Busspuren darf keinesfalls willkürlich und grundlos gegen den Willen von Anwohnern erfolgen. Von daher begrüßen wir das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Aufhebung der Sonderspur in der Clayallee.  Es ist die Quittung dafür, dass Senat und Bezirk über die Köpfe von Anwohnern hinweg entschieden haben.  Das Gericht stärkt damit die Interessen Betroffener.

 

Es scheint leider gängige Praxis der Grünen-Verkehrsverwaltung und einiger Bezirke zu sein, Busspuren und die Entwidmung von Parkplätzen ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Dadurch wird der Suchverkehr in Anwohnerstraßen unnötig verstärkt, die Luftverschmutzung in den betroffenen Gegenden nimmt zu. Das schlecht abgestimmte Vorgehen führt auch zu unliebsamen Folgen wie aktuell in der Edisonstraße in Oberschöneweide, wo ein Radweg mitten auf dem Gehweg zur Gefahr für Fußgänger wird.

 

Wann versteht Senatorin Jarasch endlich, dass die beste Werbung für die Verkehrswende darin besteht, die Menschen dafür zu begeistern statt sie immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen?“