Löschen, aufklären, Konsequenzen ziehen

++ CDU-Fraktion erneuert Antrag aus 2004, den Sprengplatz zu schließen
++ Sondersitzung des Innenausschusses soll Maßnahmen zur Brandprävention und Bevölkerungsschutz verabreden

Frank Balzer, Innenpolitischer Sprecher, und Stephan Standfuß, Wahlkreisabgeordneter aus Steglitz-ZehlendorfFrank Balzer, Innenpolitischer Sprecher, und Stephan Standfuß, Wahlkreisabgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf

Frank Balzer, Innenpolitischer Sprecher, und Stephan Standfuß, Wahlkreisabgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf der CDU-Fraktion Berlin, zur Explosion und dem Feuer im Grunewald:
 
„Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr kämpfen gerade mit vereinten Kräften gegen das Feuer im Grunewald. Ihnen gilt unser Dank und die Hoffnung, dass alle Einsatzkräfte erfolgreich und unbeschadet aus diesem gefährlichen Einsatz zurückkehren. 
 
Sofort muss aber auch die Aufklärungsarbeit beginnen:zur Menge der Munition, zur Art der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherung, zur Lagerung und Bewachung. Warum werden solche hochexplosiven Materialien nicht sicher in Bunkeranlagen gelagert, so dass von ihnen keine Gefahren ausgehen können? 
 
Innensenatorin Spranger hat die Pflicht zu unverzüglicher Aufklärung und Transparenz. Dass erwartet die Öffentlichkeit und das erwartet die CDU-Fraktion auch im Parlament. Eine Sondersitzung des Innenausschusses zu Aufklärung und Konsequenzen im Sommer halten wir für notwendig und beantragen einen dementsprechenden Beratungspunkt. 
 
Berlin ist leider schnell eingeholt worden von der rot-grün-roten Ablehnung eines Landesamtes für Katastrophenschutzes. Dies hatte die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen gefordert und mit Vorschlägen zum Waldbrandschutz erweitert: ein befahrbares Wegenetz im Wald, Hydranten, Brandmeldestationen und eine bessere personelle Ausstattung der Berliner Forsten zur Waldpflege und Prävention. Dringender denn je ist ein Umsteuern des Senats notwendig, beim Sprengplatz, bei der Brandbekämpfung und weiteren Fragen des Bevölkerungsschutzes.
 
Explosion und Brand dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die CDU-Fraktion hat schon 2004 die Schließung des Sprengplatzes gefordert (Druckdache 15/3118 anbei). Dieser hoch gefährliche explosive Ort hat nichts in einem Naherholungsgebiet zu suchen. Doch leider wurden unsere Antragsinitiativen von der SPD-Linken-Koalition abgelehnt (Grüne und FDP: Enthaltung). Dieses schreckliche Unglück wäre vermeidbar gewesen. Von diesem Ort dürfen keine weiteren Gefahren ausgehen. Die CDU-Fraktion erneuert die Forderung, den aus der Zeit gefallenen Sprengplatz mitten im Naherholungsgebiet Grunewald zu schließen. Mit dem Land Brandenburg sollten Gespräche geführt werden, Kampfmittelbeseitigung und notwendige Sprengungen länderübergreifend auf dem Brandenburger Sprengplatz ist in Kummersdorf/Gut zu konzentrieren.“