Kampf gegen Antisemitismus - was jetzt zu tun ist

++ CDU-Fraktion beschließt Positionspapier 

Die Fraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung ein Maßnahmenpaket zur Antisemitismusbekämpfung beschlossen. 

Kai Wegner, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, Sprecherin für Antisemitismus-Bekämpfung der CDU-Fraktion BerlinKai Wegner, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, Sprecherin für Antisemitismus-Bekämpfung der CDU-Fraktion Berlin

Dazu erklären Kai Wegner, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, Sprecherin für Antisemitismus-Bekämpfung der CDU-Fraktion Berlin.
 
Kai Wegner: „Der offene Judenhass auf unseren Straßen ist ein Anschlag auf das liberale und weltoffene Berlin. Jeder judenfeindliche Vorfall ist einer zu viel, und die Häufung solcher Geschehnisse in jüngster Zeit ist umso besorgniserregender. Wenn der Antisemitismus unverhohlen seine Fratze zeigt, zwingt uns das zum Handeln. Wir müssen die unterschiedlichen Erscheinungsformen und Tätergruppen klar benennen. Nur dann gelingt eine zielgerichtete Prävention. Neben der Prävention muss der Rechtsstaat aber bei antisemitischen Vorkommnissen auch mit aller Konsequenz durchgreifen. Wer zum Hass gegen Juden aufruft, verdient keine Toleranz oder Nachsicht, sondern die ganze Härte des Strafgesetzbuches."
 
Cornelia Seibeld: „Der Schutz jüdischen Lebens ist Teil der deutschen Staatsräson. Wenn Jüdinnen und Juden sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, ist das unerträglich. Wer Menschen jüdischen Glaubens angreift, der greift unsere gesamte Gesellschaft an. Alle Demokraten müssen zusammenstehen gegen Judenhass und für ein gutes und friedliches Miteinander in Berlin. Es ist höchste Zeit, dem steigenden Antisemitismus den Kampf anzusagen. Es reicht nicht, die Zustände wortreich zu beklagen, Berlin muss endlich in den Handlungsmodus kommen. Antisemitismus muss in jeder Form bekämpft werden. Die CDU-Fraktion macht hierfür konkrete Vorschläge – im Versammlungsrecht, im Polizeigesetz und bei der besseren Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen."