Deckel der Ungerechtigkeiten
++ Falsche Versprechungen führen in der Wohnungswirtschaft zu Enttäuschungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihren Bestand bisher zu fairen Konditionen vermietet haben. Experten wie zuletzt Professor Eberhard von Einem hatten den Mietenstopp für Genossenschaften und andere verhaltende Vermieter als nicht zumutbar bezeichnet: Unterschiedliche Vermieter verdienen eine unterschiedliche Betrachtung, so von Einem. Dem stimmen wir voll und ganz zu.
Rot-Rot-Grün hat durch die falschen Versprechungen auf Ausnahmen vom Deckel große Enttäuschung ausgelöst und damit das Klima in der Wohnungswirtschaft belastet. Wie die Koalition unter diesen Umständen ihr Versprechen einer längst überfälligen Wohnungsbau-Offensive einlösen will, bleibt fraglich.