Tödlicher Schwachsinn
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion Berlin, zum Grünen-Vorschlag, eine Eigenbedarfsmenge für harte Drogen zuzulassen.
Burkard Dregger: „Ausgerechnet Heroin und Kokain für den Eigenbedarf legalisieren zu wollen, ist tödlicher Schwachsinn. Berlins Grüne machen sich mit dieser Forderung einmal mehr zu Lobbyisten von Dealern und der Organisierten Kriminalität. In Wahrheit wollen sie damit gar nicht unsere Justiz entlasten, sondern unseren Rechtsstaat schwächen. Das ist ein drogenpolitischer Amoklauf, den niemand ernsthaft unterstützen kann. Wir treten ein für dealerfreie Parks und Bahnhöfe und die Absenkung des Eigenbedarfs von Cannabis, der mit 15 Gramm eine Händler- und keine Eigenbedarfsmenge darstellt.
Tim-Christopher Zeelen: „191 Drogentote im letzten Jahr müssen uns Mahnung sein, die wachsende Drogenkriminalität konsequent zu bekämpfen. Es ist gefährlich leichtsinnig, wenn die Grünen mit Heroin und Kokain ausgerechnet die tödlichsten Drogen für den Eigenbedarf legalisieren wollen. Mit ihrer Haltung setzen sie falsche Signale, durch die der Drogenkonsum verharmlost wird. Wichtiger denn je ist die Aufklärung. In der Präventionsarbeit muss Berlin deutlich zulegen. Sie muss endlich vom Senat finanziell abgesichert werden.“