Bankrotterklärung des Berliner Senates. Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün hat der Innensenator das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. Er fordert jetzt den Sonder-Staatsanwalt für den Görlitzer Park zurück und will mehr Drogenhändler abschieben. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Bankrotterklärung des Berliner Senates. Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün hat der Innensenator das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. Er fordert jetzt den Sonder-Staatsanwalt für den Görlitzer Park zurück und will mehr Drogenhändler abschieben. Beides war der Kurs der CDU in Regierungsverantwortung bis 2016. Nach dem Regierungswechsel wurde diese CDU-Strategie mit großer Geste abgeschafft.

Willkommen in der Realität, Herr Innensenator! Wir, die Berliner CDU-Fraktion, fordern darüber hinaus die Aufgabe der Politik der Legalisierung und Verharmlosung des Drogenhandels und die Wiedereinführung der Null-Toleranz-Strategie mit null Gramm zulässiger Besitzmenge im Görlitzer Park.“