Es ist im Interesse unserer Sicherheit, die rechtlichen Grundlagen für unsere Polizei zu schaffen, damit sie Gefahren gegen uns abwehren kann. Ich erwarte von der Koalition eine intensive Diskussion um die Sache, keine Pauschalablehnungen wie in der Vergangenheit leider geschehen.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Änderungspaket zur Reform des ASOG

Die CDU-Fraktion hat das bisher umfangreichste Sicherheitspaket in dieser Legislatur auf den Weg gebracht: Der Antrag mit zahlreichen Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) umfasst 64 Seiten und liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vor. Die Inhalte im Einzelnen:

+ Finaler Rettungsschuss – wir sorgen für eine rechtssichere Regelung.

+ Taser-Einsatz – wir wollen ihn gesetzlich legitimieren.

+ Bodycams zur Eigensicherung – zum Schutz der Vollzugskräfte und zur Abschreckung. Wir wollen für sie die gesetzliche Grundlage schaffen.

+ Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr – bisher nicht erlaubt. Wir wollen sie möglich machen mit Richtervorbehalt.

+ Fußfessel für Gefährder (Verdacht auf terroristische Straftat) – wir wollen dafür die gesetzliche Grundlage auf Landesebene schaffen. Mit Richtervorbehalt. Bisher nur per BKA-Gesetz für die Bundeszuständigkeit geregelt.

+ Gefährder-Gewahrsam – wir wollen Unterbringung von vier auf sieben Tage verlängern und die Anwendung erleichtern.

+ Präventive Blutentnahme – Polizisten wie auch jedem anderen Opfer von Angriffen wie Beißattacken wollen wir die Möglichkeit einräumen, potenziell erkrankte Person zu testen, um Verdacht auszuräumen oder zu bestätigen.

+ Videoüberwachung – Ausweitung an kriminalitätsbelasteten Orten (nach Vorgabe der BI für mehr Videoaufklärung).

Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt: