Turbo Einschalten für Schulbau

BESCHLUSS DER CDU-FRAKTION BERLIN IM RAHMEN DER KLAUSURTAGUNG IN DÜSSELDORF

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, beim Schulbau Tempo zu machen. Analog zum Sonderbaurecht zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften soll ein Sonderbaurecht für Schulbauten auf den Weg gebracht werden.