Chaos und Verwahrlosung beenden ? Ausschreibung für Elektrokleinstfahrzeuge jetzt

BESCHLUSS DER CDU-FRAKTION BERLIN IM RAHMEN DER KLAUSURTAGUNG IN DÜSSELDORF

E-Scooter, E-Roller, E-Bikes – sie haben sich in Berlin zu einem Ärgernis entwickelt. Zu oft liegen die Roller auf den Gehwegen herum, behindern Menschen. Besonders für seheingeschränkte Berliner oder Menschen mit Behinderung werden sie zur Stolperfalle und zum gefährlichen Hindernis. Die CDU-Fraktion fordert, die Anzahl der Anbieter zu regulieren, Abstellflächen vorzuschreiben und die Angebote auch außerhalb des S-Bahnrings geordnet verfügbar zu machen. Dafür legen wir einen Gesetzesentwurf vor, der klare Regeln aufstellt.