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Beschlüsse
29.05.2015
Einführung von Dokumentenprüfgeräten in Bürgerämtern
Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich für die flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern aus.
Wir müssen unsere Bürgerämter in den Stand setzen, gefälschte Dokumente Krimineller oder gar terroristisch aktiver Personen und Gruppen zu erkennen und diesem rechtswidrigen Handeln einen Riegel vorzuschieben. Elektronische Dokumentenprüfgeräte und darauf geschultes Personal könnten helfen, der Leistungserschleichung anhand gefälschter Dokumente zuvor zu kommen. Im Pilotbezirk Neukölln konnten durch den Einsatz der Geräte im vergangenen Jahr bereits 50 gefälschte Dokumente und in diesem Jahr bislang 20 Fälschungen erkannt werden. Wer am Rechtsverkehr in unserem Land teilnehmen will, muss sich rechtssicher ausweisen. Eine Grundvoraussetzung, die es herzustellen gilt.
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